{"id":3803,"date":"2025-10-08T13:13:30","date_gmt":"2025-10-08T13:13:30","guid":{"rendered":"https:\/\/agrarausbildung-ukraine.net\/?p=3803"},"modified":"2025-10-08T13:34:59","modified_gmt":"2025-10-08T13:34:59","slug":"kaum-ist-der-eu-haushaltsentwurf-da-schon-beginnt-das-ringen-gezerre-um-positionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/agrarausbildung-ukraine.net\/?p=3803","title":{"rendered":"Kaum ist der EU-Haushaltsentwurf da \u2013 schon beginnt das Ringen\/Gezerre um Positionen"},"content":{"rendered":"<p><strong>Die Corona-Pandemie und Angriffskrieg der Russischen F\u00f6deration gegen die Ukraine haben gezeigt, dass die EU im Krisenfall schneller und flexibler reagieren muss. Deshalb soll die Zahl der F\u00f6rderprogramme um zwei Drittel auf 16 reduziert werden und weniger Geld fest verplant werden. Konkret schl\u00e4gt die EU-Kommission f\u00fcr den Zeitraum 2028 bis 2034 ein Budgetvolumen von knapp 2 Billionen Euro vor, um die Aufgaben der kommenden Jahre zu finanzieren. Damit sind wichtige Eckdaten f\u00fcr den Auftakt langer und h\u00e4ufig kontroverser Debatten gesetzt. \u00a0Das hat seine Gr\u00fcnde: Es geht um Geld, Macht und die Zukunft Europas.<\/strong><\/p>\n<p>Konkret schl\u00e4gt die Kommission vor, die Mittel st\u00e4rker auf Versorgungssicherheit, Verteidigung und Wettbewerbsf\u00e4higkeit auszurichten, gleichzeitig aber auch den Koh\u00e4sions-zielen und der Landwirtschaft gerecht zu werden.\u00a0Zentraler Aspekt ist die Flexibilisierung und Vereinfachung der Programme sowie die Einf\u00fchrung neuer Eigenmittel, um die nationalen Haushalte zu entlasten, was aber in der Summe wohl eher zu einer Umverteilung als zu einer tats\u00e4chlichen Entlastung bei den EU-B\u00fcrgern f\u00fchren d\u00fcrfte.\u00a0Das Europ\u00e4ische Parlament unterst\u00fctzt die Erh\u00f6hung, fordert aber eine robuste parlamentarische Kontrolle und eine Anpassung der Vorschl\u00e4ge an die tats\u00e4chlichen Gegebenheiten.<\/p>\n<p><strong>Eckpunkte des neuen Haushaltsentwurfs<\/strong><\/p>\n<p><strong>&#8211; <\/strong><strong>Budget:<\/strong><\/p>\n<p>Mehr Budget \u2013 Neue Struktur.<\/p>\n<p>Das Gesamtbudget soll nach dem Willen der Kommission von rund 1.200 Mrd. Euro im laufenden Jahr auf 1.984 Mrd. Euro im Haushalt 2028 bis 2034 steigen. Bei\u00a0 n\u00e4herer Betrachtung f\u00e4llt die auf den ersten Blick deutliche Erh\u00f6hung nicht ganz so drastisch aus, da die Kommission mit laufenden Preisen arbeitet, die Inflation also nicht herausgerechnet ist. Setzt man das Budget ins Verh\u00e4ltnis zur Wirtschaftsleistung der Mitgliedsstaaten ist ein moderater Anstieg von 1,1 Prozent auf 1,26 Prozent \u00a0(+ 15 %) geplant. Da ab 2028 erstmals die Schulden des Corona-Fonds zur\u00fcckzuzahlen sind, fallen j\u00e4hrlich Tilgungen in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von mindestens 24 Milliarden Euro an. Diese herausgerechnet, reduziert sich das Budget um 0,11 Prozent auf 1,15 Prozent der Wirtschaftsleistung.<\/p>\n<p><strong>&#8211; <\/strong><strong>Priorit\u00e4ten:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><strong>Verteidigung &amp; Sicherheit<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Erh\u00f6hung der Ausgaben f\u00fcr die St\u00e4rkung der milit\u00e4rischen Verteidigung Europas\u00a0und Krisenreaktionen.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Wettbewerbsf\u00e4higkeit<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>F\u00f6rderung strategischer Technologien, Forschung und industrieller Innovationen zur Schlie\u00dfung der Investitionsl\u00fccke gegen\u00fcber den USA und Asien.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Koh\u00e4sion<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Weiterhin Unterst\u00fctzung strukturschwacher Regionen, jedoch mit vereinfachten\u00a0F\u00f6rderprogrammen.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Umwelt &amp; Klima<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Beibehaltung der zentralen Bedeutung der Umwelt- und Klimapolitik, wie bereits im aktuellen Finanzrahmen.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Unterst\u00fctzung der Ukraine<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Mobilisierung von 100 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine.<\/p>\n<p><strong>&#8211; <\/strong><strong>Finanzierung:<\/strong><\/p>\n<p>Neue Aufgaben \u2013 neue Ausgaben.<\/p>\n<p>Neben bisherigen Kernaufgaben der EU wie die Unterst\u00fctzung von Landwirten, die F\u00f6rderung des l\u00e4ndlichen Raumes, den Ausbau von Stra\u00dfen und Schienen sowie diversen Forschungs- und Nachbarschaftsprogrammen gilt es zuk\u00fcnftig auch neue Aktivit\u00e4ten zu finanzieren wie z. B. die Ausgaben f\u00fcr das Milit\u00e4r oder Ma\u00dfnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n<p>Bisher finanziert sich der EU-Haushalt zum gr\u00f6\u00dften Teil aus Beitr\u00e4gen der Mitglied-staaten, allen voran Deutschland, das fast ein Viertel zum gemeinsamen Budget beisteuert. Weitere Nettozahler sind Frankreich und die Niederlande. Sie geben im Schnitt etwas mehr als ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung.<\/p>\n<p>Fraglich ist, ob die Mitgliedstaaten bereit sind, k\u00fcnftig mehr einzuzahlen, da viele selbst mit knappen Haushalten und hohen Schulden k\u00e4mpfen.<\/p>\n<p>Daneben verf\u00fcgt die EU \u00fcber sogenannte Eigenmittel. So flie\u00dfen rund drei Viertel der an den EU-Au\u00dfengrenzen erhobenen Z\u00f6lle ins gemeinsame Budget. Um die nationalen Haushalte zu entlasten und die Einnahmen zu stabilisieren ist die Einf\u00fchrung weiterer neuer Eigenmittel geplant. Das sehen mehrere Regierungen von Mitgliedsstaaten allerdings kritisch.<\/p>\n<p><strong>&#8211; <\/strong><strong>Struktur &amp; Flexibilit\u00e4t:<\/strong><\/p>\n<p>Neue Haushaltsstruktur \u2013 mehr Flexibilit\u00e4t.<\/p>\n<p>Der Haushalt soll einfacher, straffer und flexibler gestaltet werden, um auf unerwartete Ereignisse schneller reagieren zu k\u00f6nnen.\u00a0Um diesen Zielen gerecht zu werden, soll es k\u00fcnftig neben den Verwaltungskosten nur noch drei gro\u00dfe Haushaltsposten geben:<\/p>\n<p>&#8211; \u201eEuropa in der Welt\u201c (215 Mrd. Euro);<\/p>\n<p>&#8211; \u201eWettbewerbsf\u00e4higkeit, Wohlstand und Sicherheit\u201c (590 Mrd. Euro) und<\/p>\n<p>&#8211; \u201eWirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt, Landwirtschaft, l\u00e4ndlicher<\/p>\n<p>Raum und Meere, Wohlstand und Sicherheit\u201c (1.062 Mrd. Euro).<\/p>\n<p>Br\u00fcssel will die beiden gr\u00f6\u00dften Etatposten Landwirtschaft und Regionalf\u00f6rderung in der Position &#8222;Partnerschaftspl\u00e4ne&#8220; zusammenfassen. Damit w\u00fcrden fast 70 Prozent des aktuellen Haushalts in einem Etatposten zusammengef\u00fchrt.<\/p>\n<p>Direkthilfen der Landwirtschaft sollen bleiben.<\/p>\n<p>In der n\u00e4chsten Haushaltsperiode sollen 300 Milliarden Euro f\u00fcr Programme der Land-wirtschaft bereitstehen. Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Landwirte\/Landwirtinnen soll wie bisher gr\u00f6\u00dftenteils \u00fcber Direkthilfen, die sich nach der Gr\u00f6\u00dfe der Betriebe richten, erfolgen. Dazu kommen laut Kommission Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen f\u00fcr Jungbauern und -bauerinnen, Investitionshilfen und\/oder Umweltboni aus anderen Programmen.<\/p>\n<p>Fachpolitiker bef\u00fcrchten durch die Zusammenlegung der o. g. Etatposten und einer st\u00e4rkeren Mitsprache der Mitgliedsstaaten das Ende der gemeinsamen Agrarpolitik.<\/p>\n<p><strong>&#8212; <\/strong><strong>Rolle des Parlaments:<\/strong><\/p>\n<p>Das Europ\u00e4ische Parlament betont die Notwendigkeit einer robusten parlamentarischen Kontrolle f\u00fcr die Zuweisung und Nachverfolgung von Mitteln.<\/p>\n<p><strong>Abschluss der Diskussion bis Fr\u00fchjahr 2027?<\/strong><\/p>\n<p>Aktuell ist vieles noch unklar. Mit der Vorstellung des Haushaltsentwurfs wird normaler-weise eine lange und oft kontroverse Debatte eingeleitet, in deren Verlauf der Entwurf der Kommission in der Regel noch mehrfach \u00fcberarbeitet wird. Ein Ergebnis l\u00e4sst sich daher aktuell kaum seri\u00f6s prognostizieren.<\/p>\n<p>Dies gilt umso mehr als das Parlament und der Rat diesem noch zustimmen m\u00fcssen. Am Schluss braucht es auch ein einstimmiges Votum der Mitgliedsstaaten und die Zustimmung des EU-Parlaments. Die Vergangenheit zeigt, dass vor deren Votum z\u00e4he und langwierige Verhandlungen stattfinden.<\/p>\n<p>Erste \u00dcberlegungen deuten jedoch daraufhin, die man anstrebt, mit den derzeitigen Akteuren die Verhandlungen bis zum Fr\u00fchjahr 2027, vor der Pr\u00e4sidentenwahl in Frankreich, abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n<p><strong>Aktuelle Diskussion <\/strong><\/p>\n<p>Bereits jetzt kommt aus Teilen der Agrarlobby hinsichtlich der angedachten Budget-k\u00fcrzungen f\u00fcr die Realisierung der Common Agricultural Policy \u2013 GAP (statt 380 Milliarden zuk\u00fcnftig nur noch 300 Milliarden \u20ac) zum Teil heftige Kritik.<\/p>\n<p>Als Argumentation wird ins Feld gef\u00fchrt, dass man die Landwirtschaft f\u00fcr Verteidigungs-ausgaben und die Unterst\u00fctzung der Ukraine opfern w\u00fcrde. Des Weiteren wird angef\u00fchrt, dass durch den verst\u00e4rkten Zustrom kosteng\u00fcnstiger ukrainischer Importe, der politisch motiviert sei, sich die Marktinstabilit\u00e4t versch\u00e4rft habe und das Gef\u00fchl des unfairen Wettbewerbs verst\u00e4rkt w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Diese Argumentation ist nicht sachdienlich und von erkenntnisorientierter Evidenz. Sie zeigt einmal mehr wie mittels einer unseri\u00f6sen Desinformation die \u00f6ffentliche Meinung beeinflusst werden soll. Fakt ist:<\/p>\n<ul>\n<li>Der Agraranteil am EU-Haushalt ist in der Vergangenheit in den mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (MFR) immer weiter zur\u00fcckgegangen. Dahinter steht vor allem die massive Kritik an der Ausgestaltung der GAP, sicherlich auch die volkswirtschaftlich tendenziell immer geringer werdende Bedeutung der Landwirtschaft in allen EU-L\u00e4ndern.<\/li>\n<li>Die lautstarke Kritik am Kommissionsvorschlag zum MFR wird mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu f\u00fchren, dass die K\u00fcrzung der Agrarmittel nicht so stark ausfallen d\u00fcrften wie angek\u00fcndigt. Weil das immer so ist, stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, ob die Teilr\u00fccknahme der K\u00fcrzung schon eingepreist ist? Gemessen an der Zeitdauer bisheriger MFR-Verhandlungen sind Beschl\u00fcsse zum k\u00fcnftigen MFR erst im Laufe des Jahres 2027 zu erwarten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das hei\u00dft, wir werden noch zwei Jahre kontroverse Diskussionen erleben. Eins ist &#8211; Stand heute &#8211; aber \u00fcber alle Entscheidungsgremien Konsens:<\/p>\n<p><strong>Die massive finanzielle Unterst\u00fctzung der Ukraine steht au\u00dfer Frage!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Corona-Pandemie und Angriffskrieg der Russischen F\u00f6deration gegen die Ukraine  [&#8230;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":3815,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3803","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Kaum ist der EU-Haushaltsentwurf da \u2013 schon beginnt das Ringen\/Gezerre um Positionen - Foerderung Agrarausbildung Ukraine<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/agrarausbildung-ukraine.net\/?p=3803\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Kaum ist der EU-Haushaltsentwurf da \u2013 schon beginnt das Ringen\/Gezerre um Positionen - 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